Wissenswertes

Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021

Nicht alle haben Zeit und Lust, sich entsprechend des Aufrufs des Verbandes durch die z.T. umfangreichen Wahlprogramme zu kämpfen. Dennoch sollte jeder ein paar Eckpunkte kennen, nicht nur um zu wissen, wem man auf Lebenszeit ein weit überdurchschnittliches Einkommen sichert. Hier haben wir die für Sportschützen relevanten Inhalte kurz zusammengefasst.

Aussagen der Parteien zum legalen Waffenbesitz und zum WaffG

 

Generell ist festzuhalten, dass sich die meisten kleinen und die beiden ehemaligen Volksparteien nicht konkret äußern. Durchweg durch alle Programme wird in bekannten Worthülsen das Thema Polizei, innere Sicherheit und Rüstungsexport mehr oder weniger thematisiert.

 

Nur die folgenden Parteien nennen Ross und Reiter beim Namen

(kommentarlos und ohne Wertung alphabetisch sortiert).

 

Alternative für Deutschland, AfD

 

Auf Seite 81 heißt es unter der Überschrift „Sicherheit der Bürger verbessern“:

 

„Auf Vorschlag der EU-Kommission hat das EU-Parlament in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im November 2015 die EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Damit kommt es zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts. Betroffen von der Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind vor allem Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Illegale, für terroristische Anschläge benutzte Waffen werden davon nicht erfasst. Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir weiterhin ab. Statt Legalwaffenbesitzer zu kriminalisieren, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben.“

 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

Auf Seite 198 heißt es unter der Überschrift „Mehr Sicherheit durch weniger Waffen“:

 

„In Deutschland gibt es über fünf Millionen legale Waffen. Jedes Jahr sterben Menschen auch durch legale Waffen, beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten. Diese reichen von häuslicher Gewalt über Amokläufe bis hin zu extremistischen Attentaten. Solche Straftaten werden nicht unbedingt durch die berechtigten Legalwaffenbesitzer*innen begangen, sondern auch durch Menschen, die sich rechtswidrig Zugang zu diesen Waffen verschaffen, weil sie über entsprechende Zugänge, zum Beispiel im gemeinsamen Haushalt, verfügen. Um ein valides Bild über die Dimensionen und Ursachen solcher Straftaten zu erhalten, braucht es eine verbesserte kriminalstatistische Erfassung. Es muss dokumentiert werden, ob eine Straftat mit einer legalen oder illegalen Schusswaffe begangen wurde, ob es bei der Tat auch zu einer Schussabgabe kam und ob die oder der Tatverdächtige berechtigt war, die Waffe zu besitzen oder nicht. Jeder Mensch, der durch eine Waffe stirbt, ist einer zu viel. Deshalb wollen wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen – außer für Jäger*innen, die ohne diese Waffen ihre Aufgaben nicht erfüllen können – schrittweise beenden. Auch im Bereich des Schießsports setzen wir uns im Dialog mit Sportschütz*innen für die Umstellung auf nichttödliche Schusswaffen ein.“

 

DIE LINKE

 

Auf Seite 121 heißt es unter dem Anstrich „Waffenbesitz erschweren!“:

 

„Waffen- und Munitionsbesitz sollen strenger reglementiert werden. Gewalttäter*innen müssen konsequent mit einem Waffenverbot belegt werden.“

 

Freie Demokraten, FDP

 

Auf Seite 38 heißt es unter der Überschrift „Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz“:

 

„Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.“

 

FREIE WÄHLER

 

Auf Seite 43 heißt es unter der Überschrift „Sorgsamer Umgang mit Waffen“:

 

„Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.“

 

Piratenpartei Deutschlands

 

Auf Seite 150 heißt es unter der Überschrift „Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen“:

 

„Wir PIRATEN fordern detaillierte Zahlen zu Waffen in der polizeilichen Kriminalstatistik bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft. Diese Zahlen sollen explizit den Status der Waffen umfassen, das heißt ob diese legal, illegal oder frei waren. Aussagekräftige Statistiken sind notwendig, um über die Wirksamkeit und die Folgen der Waffengesetzgebung fundierte Aussagen treffen zu können.“

P. K.