Wissenswertes

Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021

Nicht alle haben Zeit und Lust, sich entsprechend dem Aufruf des Verbandes durch die z.T. umfangreichen Wahlprogramme zu kämpfen. Dennoch sollte jeder ein paar Eckpunkte kennen, nicht nur um zu wissen, wem man auf Lebenszeit ein weit überdurchschnittliches Einkommen sichert. Hier haben wir die für Sportschützen relevanten Inhalte kurz zusammengefasst.

(zusammengestrichen auf die sich selbst zu Wahlsiegern erklärten Parteien)

Aussagen der Parteien zum legalen Waffenbesitz und zum WaffG

Generell ist festzuhalten, dass sich die beiden ehemaligen Volksparteien nicht konkret äußern. Durchweg durch alle Programme wird in bekannten Worthülsen das Thema Polizei, innere Sicherheit und Rüstungsexport mehr oder weniger thematisiert.

Zwei Parteien der "Ampel" haben sich aber konkreter geäußert:

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Auf Seite 198 heißt es unter der Überschrift „Mehr Sicherheit durch weniger Waffen“:

„In Deutschland gibt es über fünf Millionen legale Waffen. Jedes Jahr sterben Menschen auch durch legale Waffen, beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten. Diese reichen von häuslicher Gewalt über Amokläufe bis hin zu extremistischen Attentaten. Solche Straftaten werden nicht unbedingt durch die berechtigten Legalwaffenbesitzer*innen begangen, sondern auch durch Menschen, die sich rechtswidrig Zugang zu diesen Waffen verschaffen, weil sie über entsprechende Zugänge, zum Beispiel im gemeinsamen Haushalt, verfügen. Um ein valides Bild über die Dimensionen und Ursachen solcher Straftaten zu erhalten, braucht es eine verbesserte kriminalstatistische Erfassung. Es muss dokumentiert werden, ob eine Straftat mit einer legalen oder illegalen Schusswaffe begangen wurde, ob es bei der Tat auch zu einer Schussabgabe kam und ob die oder der Tatverdächtige berechtigt war, die Waffe zu besitzen oder nicht. Jeder Mensch, der durch eine Waffe stirbt, ist einer zu viel. Deshalb wollen wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen – außer für Jäger*innen, die ohne diese Waffen ihre Aufgaben nicht erfüllen können – schrittweise beenden. Auch im Bereich des Schießsports setzen wir uns im Dialog mit Sportschütz*innen für die Umstellung auf nicht tödliche Schusswaffen ein.“

Freie Demokraten, FDP

Auf Seite 38 heißt es unter der Überschrift „Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz“:

„Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.“

P. K.