Wissenswertes
Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025
Am 23.02.25 fand die vorgezogene Bundestagswahl statt. Nach der CDU/CSU im Dezember hatten alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre Wahlprogramme kurz zuvor veröffentlicht.
Obwohl nicht alle Zeit und Lust haben, sich entsprechend dem Aufruf des Verbandes durch die z.T. umfangreichen Wahlprogramme zu kämpfen, sollte jeder ein paar Eckpunkte kennen - nicht nur um zu wissen, was wer verspricht, aber dann doch nicht hält, sondern auch, wem man als Person auf Lebenszeit ein weit überdurchschnittliches Einkommen sichert.
Für uns als Sportschützen sind insbesondere die Aussagen zum legalen Waffenbesitz und zum Waffengesetz interessant. Für einen raschen Überblick haben wir hier die relevanten Passagen aus den Programmen herauskopiert.
(Aktualisiert - Wahlprogramme von BSW und FDP entfernt, da nicht mehr im Bundestag)
Anmerkung: Die Reihenfolge der Auflistung richtet sich - völlig wertfrei - nach dem Alphabet.
Alternative für Deutschland, AfD
Auf Seite 120 heißt es unter der Überschrift "Waffenrecht überarbeiten":
"Das unstrukturiert gewachsene Waffenrecht benötigt dringend eine Neufassung. Mit den Änderungen des Waffengesetzes aus dem Oktober 2024 werden nun alle Bürger kriminalisiert, die z. B. ein
kleines Obst- oder Taschenmesser mitführen. Die aktionistisch geschaffene Rechtslage ist für Ämter, Fachleute und erst recht Bürger undurchsichtig. Sie führt an den eigentlichen Problemen komplett
vorbei. Statt Legalwaffenbesitzer und Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel
vorzuschieben."
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf Seite 134 heißt es im ersten Absatz (beachtet Wortwahl und Schreibweise):
"Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*innen in Zukunft schwieriger wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Wer den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeind*in bekannt ist,
darf keine Waffen besitzen. Die Anzahl an legalen und illegalen Schusswaffen hat in den
vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen Bereich. Jeder Mensch, der durch eine Schusswaffe stirbt, ist einer zu viel.
Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen wie SRS-Waffen weiter einschränken und hierfür das Waffenrecht verschärfen. Schreckschusswaffen sollen
nur noch mit kleinem Waffenschein erworben werden dürfen. Für eine konsequente Durchsetzung des Waffenrechts wollen wir die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Aufsichtsbehörden stärken. Gegen den
illegalen Waffenhandel gehen wir entschieden vor."
Weiterhin heißt es auf Seite 137 ab Mitte zweiter Absatz:
"Verfassungsfeind*innen dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden. Hierfür nehmen wir insbesondere die rechtsextreme Szene in den Blick. Wir treten dafür ein, dass eine Vorurteilsmotivation bei Straftaten konsequent berücksichtigt und hierfür geprüft wird, ob rechtliche Anpassungen notwendig sind."
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Christlich Demokratische Union / Christlich Soziale Union, CDU/CSU
Auf Seite 43 heißt es im vorletzten Absatz:
"Bei Extremisten und Straftätern Waffenrecht konsequent anwenden. Die Feinde unseres
Staates gehören entwaffnet. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Legalwaffenbesitzer, Jäger, Sammler und Schützen nicht drangsaliert oder kriminalisiert werden."
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Die Linke
Eine spezielle Aussage zum inländischen Waffengesetz wurde nicht getroffen.
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD
Auf Seite 42 heißt es im zweiten und dritten Absatz:
"Extremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv überwacht, unsere Sicherheitsbehörden müssen frühzeitiger bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten eingreifen können. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität.
Hierzu werden wir auch weiterhin prüfen, wie wir den Zugang zu Waffen noch besser kontrollieren und Extremisten noch schneller entwaffnen können. Personen mit psychischen Vorbelastungen dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben."
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Im Zusammenhang mit dem Thema "Waffen" sollte jedem bei seiner Wahlentscheidung klar sein, dass sich CDU/CSU und FDP eindeutig für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, verbunden mit der Lieferung weitreichender Waffensysteme sowie für entsprechende Stationierungen in Deutschland und nahe der russischen Grenze aussprechen.
Die SPD unterstützt ebenfalls weitere Waffenlieferungen und die Entwicklung und Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland, mahnt jedoch zu "Besonnenheit und Augenmaß".
Die GRÜNEN haben ihre Aussage von 2021 des strikten Verbots von Waffenlieferungen revidiert, indem sie ein Lieferverbot nur noch in Ausnahmefällen verhängen wollen.
Hingegen fordern AfD, BSW und die Linke unterschiedlich vehement, aber klar, einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, einen Waffenstillstand und den Beginn von Friedensverhandlungen.
P. K.
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